Peter Reinhardt: Gemeinsame Lösung im Herreninsel-Konflikt
In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Mitgliedern der SPD-Fraktion, Vertretern der Siedlungsgemeinschaft Herreninsel und dem Bürgermeister, konnte die SPD erfolgreich einen Kompromiss vermitteln:Von den durch das staatliche Umweltamt als zuständiger Planfeststellungsbehörde vorgeschlagenen Möglichkeiten steht für alle Beteiligte fest: eine Aufgabe der Wohnnutzung auf der Herreninsel soll nach Möglichkeit verhindert werden. Gleichzeitig darf eine weitere Wohnnutzung auf der Herreninsel die gewerbliche Entwicklung der benachbarten Flächen und insbesondere des Seeland-Terminals nicht beeinträchtigen. Dies betrifft vor allem das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren zum Nachtbetrieb des Terminals.
Die einzig verbleibende Möglichkeit, nämlich eine Aufrüstung der vorhandenen Häuser mit passiven Schallschutzmaßnahmen, soll nun – in Absprache mit der Planfeststellungsbehörde – intensiv geprüft werden. Aufgrund der vertraglichen Situation, müssen zwar zunächst die aktuell laufenden Grundstücksmietverträge gekündigt werden, um eine automatische Verlängerung zu verhindern; gleichzeitig sollen aber mit den Bewohnern der Herreninsel kurzfristige Mietverträge geschlossen werden, bis die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen für jedes betroffene Haus begutachtet sind. Anschließend muss dann zusammen mit den Betroffenen und der Planfeststellungsbehörde besprochen werden, ob und inwieweit die vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen ausreichend sind und umgesetzt werden, um den Planfeststellungsbeschluss zum Nachtbetrieb des Seeland-Terminals nicht zu gefährden.
