Amerikanischer Leichtsinn im Europäischen Patentamt

Die Piratenpartei Deutschland übt deutliche Kritik an der fehlerhaften Patentvergabepraxis des Europäischen Patentamts. So vergibt die Behörde laut einer aktuellen Studie insbesondere in den Bereichen Datenverarbeitung und Biotechnologie mehr Patente, als es die strengen Vorgaben des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlauben [1, 2]. Gleichzeitig werden Ergebnisse der Patentverfahren nur unzureichend offengelegt. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist die Aufgabe des Europäischen Patentamts, den Wettbewerb zu schützen und nicht einzuschränken. Das Amt handelt vollkommen unverantwortlich, indem es den gesetzlichen Spielraum nicht nur kreativ auslegt, sondern sogar komplett überdehnt. Wir fordern deshalb dringend eine Offenlegung und Überprüfung der derzeitigen Vergabepraxis. Entsprechend der gesetzlichen Regelung müssen Software, Patente auf Leben, Geschäftsmodelle oder Ähnliches klar von der Patentierbarkeit ausgenommen werden.
Grundsätzlich zeigt die Studie einmal mehr, dass endlich neue Regelungen und eine starke Kontrolle des Patentamtes benötigt werden. Das Patentrecht entstammt dem vorletzten Jahrhundert und muss dringend umfassend überarbeitet und an die Erfordernisse einer modernen Hightech-Gesellschaft mit schnellen Innovationszyklen, Open-Source-Entwicklungen und internationalen Industriestandards angepasst werden. Patente dienen den Entwicklern und nicht den Patentanwälten. Nichtpatentierbare Bereiche müssen dies auch bleiben!«

Quellen:
[1] Studie des M-CAM: http://icg.greens-efa.eu/pipermail/hub/attachments/20121228/57a1e0bd/attachment-0001.obj
[2] Artikel zur Studie auf Heise Online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Hunderttausende-zweifelhafte-EU-Patente-1782164.html