Soziale Unternehmensverantwortung: Schwarz-Gelb verweigert Transparenz

Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen“ im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagfraktion Gabriele Hiller-Ohm: „Die schlimmen Brandunglücke in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, bei denen im letzten Herbst 350 Arbeiterinnen ums Leben kamen, haben auf erschreckende Weise verdeutlicht: Wir brauchen dringend mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen Unternehmen Kleidung und andere Waren weltweit produzieren lassen. Dass die schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD-Fraktion heute abgelehnt hat, ist ein beschämendes Armutszeugnis. Beschäftigte und Verbraucher werden von CDU/CSU und FDP im Regen stehen gelassen.

Bislang gelten in Deutschland selbst für große Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Freiwillige Initiativen einiger Unternehmen, die darüber hinausgehen, reichen nicht aus. Wir wollen deshalb alle großen Unternehmen verpflichten, diese Informationen nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig offenzulegen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen später angemessen einbezogen werden. Es muss öffentlich werden, wo Niedriglöhne gezahlt werden, wo sich Arbeitsunfälle häufen, ob Betriebsräte, wie in Bangladesch, behindert werden und Kinderarbeit stattfindet. Nur so können sich Verbraucherinnen und Verbraucher für fair und nachhaltig hergestellte Produkte entscheiden und damit zu besseren Arbeitsbedingungen weltweit beitragen.

Statt die Chance für europaweit einheitliche Transparenzregeln und fairen Wettbewerb zu nutzen, bremst die Regierung Merkel die Initiative von EU-Binnenmarktkommissar Barnier aus. Damit verhindert Schwarz-Gelb ein wirksames Mittel, um Missstände wie in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan – wo auch für deutsche Firmen wie KiK und C&A produziert wurde – aufzudecken und zu beseitigen.“