Grüne: Auch in sozialen Netzwerken muss es Privatsphäre geben!

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag und den Datenschutzgefahren, die vor allem von sozialen Netzwerken im Internet ausgehen, erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:Wer sich in sozialen Netzwerken bewegt, kann derzeit leider nicht erwarten, dass dort Datenschutz eingehalten und die Privatsphäre der Mitglieder geschützt wird. Wir fordern die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, das Bundesdatenschutzgesetz endlich umfassend zu modernisieren.

Dazu gehört zum Beispiel, dass Anbieter sozialer Netzwerke ohne die vorherige Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken verwenden oder gar an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen. Außerdem soll
jede Datenverwendung protokolliert und auf Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer offengelegt werden.

Von den Anbietern erwarten wir eine effektive Selbstverpflichtungserklärung. Identitätsdiebstahl, Mobbing oder die Verletzung des Rechts am eigenen Bild in sozialen Netzwerken sind keine Kavaliersdelikte. Hier müssen die Anbieter ihrer Verpflichtung nachkommen und klare Regeln schaffen.

Entsprechende Vorfälle müssen gründlich geprüft und zügig darauf reagiert werden.

Die grüne Bundestagsfraktion hat gestern einen entsprechenden Antrag („Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen – Anbieter in die Pflicht nehmen“) beschlossen.