Willkommen an Bord, Herr Kubicki!
Zu dem nun vorgestellten Rechtsgutachten von Professor Florian Becker erklären die Beschwerdeführer aus den Reihen der Jungen Union, Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter:„Wir begrüßen die FDP in den Reihen derer, die für ein faires Wahlrecht für Schleswig-Holstein kämpfen und freuen uns, dass das von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten unsere Auffassung über die Rechtswidrigkeit der SSW-Mandate bestärkt. Die Befreiung der Partei der Dänischen Minderheit von der Fünfprozentklausel bildet einen schweren und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das demokratische Gebot der Gleichheit einer jeden Stimme. Den Vorschlag von Professor Becker, dem SSW im Falle einer Verfehlung der Fünfprozenthürde ein einzelnes Mandat zuzubilligen, halten wir für überlegenswert, kommt es bei dieser Lösung doch nicht zu derart gravierenden Verzerrungen des Wahlergebnisses, wie sie die aktuelle Mandatsverteilung darstellt.
Wir sind zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht unserer Wahlprüfbeschwerde stattgeben wird. Denn wie auch Herr Becker ausführt, kann der SSW insbesondere nicht mehr als Partei der Dänischen Minderheit im Sinne des Landeswahlgesetzes behandelt werden. Der SSW bildet eine Regionalpartei, die im vergangenen Wahlkampf weitgehend ohne jeglichen minderheitenpolitischen Bezug um die Stimmen der Wähler geworben hat. Das Landeswahlgesetz ist damit nicht nur verfassungswidrig, sondern es wurde auch falsch angewendet.“
