Europäisches Parlament stimmt für Nachhaltigkeitswende in der Fischereipolitik
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit für ein Ende der Überfischung und die gestaffelte Einführung eines Rückwurfverbots von Beifang ausgesprochen. Die ehrgeizige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde von fast allen Parlamentsfraktionen unterstützt. Nur große Teile der konservativen EVP stimmten gegen die zur Abstimmung stehenden Kompromisstexte.„Das ist ein historischer Tag für unsere Meere. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis ist sichergestellt, dass es eine ehrgeizige Reform der Fischereipolitik geben kann. In Zukunft wird unsere Fischerei nachhaltig sein und wir Verbraucher können europäischen Fisch wieder mit gutem Gewissen genießen“, freute sich die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust, die als Berichterstatterin für die Aushandlung des Abstimmungstextes zuständig war.
Um der Überfischung ein Ende zu setzen, hat das Europäische Parlament beschlossen, dass ab 2015 keine überhöhten Fangquoten mehr möglich sein werden. Bis 2020 sollen sich die Fischbestände erholen. Zwischen 2014 und 2017 muss schrittweise der Rückwurf von essbarem Fisch zurück ins Meer beendet werden. Zurzeit dürfen die Fischer zu kleine oder nicht vermarktungsfähige Fische zurückwerfen und müssen für diese Fische auch keine Quote nutzen. „Rückwürfe sind Schuld an dem schlechten Image der Fischerei. Nach Einführung des Rückwurfverbots werden unsere Fischer ihren Fisch als wirklich nachhaltig vermarkten können“, erklärte Ulrike Rodust die Vorteile der Maßnahme für die Fischerei. „Einige Fischer sind heute noch skeptisch, aber wir werden ihnen bei der Umstellung mit Pilotprojekten und mit Geld für selektivere Netze unter die Arme greifen.“
Das Europaparlament stimmte außerdem für eine Reform der Fischereiabkommen mit Drittländern, die die EU häufig mit Entwicklungsländern unterhält. Auch in den Gewässern dieser Länder darf die EU nicht mehr zur Überfischung beitragen. Damit die neuen Regeln auch eingehalten werden, sollen Regelbrecher in Zukunft keine EU-Fördermittel erhalten. „Dies gilt für den einzelnen Fischer, aber auch für Mitgliedstaaten als Ganzes“, so Ulrike Rodust.
Ulrike Rodust erklärte, umgehend Verhandlungen mit dem Fischereiministerrat aufnehmen zu wollen, der bereits einen eigenen, allerdings weniger ambitionierten, Reformtext formuliert hat. Eine Einigung wird für Juni 2013 angestrebt.
