FREIE WÄHLER zur abgesagten Nazidemo: Ständige Wachsamkeit geboten

Die Fraktion FREIE WÄHLER begrüßt die Absage der alljährlichen Nazidemonstration in Lübeck und bedankt sich bei allen Organisationen und Parteien, die dies durch leidenschaftliches Engagement möglich gemacht haben. „Wir freuen uns, dass die demokratischen Kräfte in Lübeck durch ihre ständigen Aktivitäten die Abmeldung der Nazidemo bewirken konnten.“, so das Bürgerschaftsmitglied Rüdiger Hinrichs. Der Sicherheitspolitiker warnt aber: „ Wir dürfen die Abmeldung nicht als abschließenden Erfolg werten. Es gilt ständig wachsam zu bleiben und die Gefahr von rechts weiterhin ernst zu nehmen.“

Die Fraktion FREIE WÄHLER fordert die Landesregierung deshalb auf, das Ziel eines NPD-Parteiverbots weiterhin zu verfolgen.