Heike Franzen: SPD, Grüne und SSW haben Bildungsdialog aus Angst beendet – nur ein Jahr Planungssicherheit für Schulen und Schulträger
Mit der heutigen (14. Februar 2013) Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion auf eine Verschiebung der Beschlussfassung des Vorschaltgesetzes zum Schulgesetz haben SPD, Grüne und SSW den Bildungsdialog aus Sicht der CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen beendet: „Der eigentliche Grund für das Vorschaltgesetz wurde heute mehr als deutlich: SPD, Grüne und SSW haben Angst davor, dass die Schulen die derzeit geltenden Freiheiten für Entscheidungen nutzen, die von den Regierungsparteien nicht gewollt sind“, erklärte Franzen in Kiel.Der Bildungsdialog sei damit von der Regierungskoalition beendet worden, bevor die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse überhaupt vorstellen durften. „Der Dialogansatz der Landesregierung hat sich als Befehlsausgabe mit anschließender Gesprächsrunde heraus gestellt. Das zeigt sich schon daran, dass die heftige Kritik aus der Anhörung der vergangenen Woche von der Regierungskoalition völlig ignoriert wurde“, so Franzen.
Leidtragende dieser Politik mit der Brechstange seien Schulen und Schulträger, betonte Franzen.
Denn das Vorschaltgesetz sei nun auch für die Genehmigung von Oberstufen auf lediglich ein Jahr befristet worden. Eine solche Befristung werde dann ins Gesetz geschrieben, wenn die Regelungen lediglich als Übergangslösung gedacht seien. Dies sei auch deshalb schlüssig, weil die neuen Oberstufen ohne jede Abstimmung mit der kommunalen Familie und zu Lasten bestehender Oberstufen durchgedrückt würden.
„Schulen und Schulträger sollen also unter diesen Voraussetzungen Millioneninvestitionen tätigen, ohne die künftigen Rahmenbedingungen überhaupt zu kennen? Das ist verantwortungslos“, so Franzen.
Die Behauptung der Koalitionsfraktionen, mit dem Vorschaltgesetz werde lediglich dafür gesorgt, dass der Status Quo erhalten bleibe, bezeichnete die CDU-Politikerin als haarsträubend:
„Dieses Gesetz verbietet den Schulen alle Entscheidungen, die SPD, Grüne und SSW nicht wollen. Es erlaubt den Schulen Entscheidungen, die nur SPD, Grüne und SSW wollen. Das ist kein Moratorium. Die wesentlichen bildungspolitischen Vereinbarungen werden vor dem Abschluss des Bildungsdialoges im Eiltempo durchgepeitscht. Die Grünen haben es einmal mehr nicht geschafft, eine von ihnen im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen. Wer anderes behauptet, der täuscht die Menschen“, erklärte Franzen.
