Piraten für wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen

Zum Expansionsdrang großer Shopping-Center und zur Rolle von Ministerpräsident Albig als Kuratoriumsmitglied der Stiftung „Lebendige Stadt“ nimmt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer wie folgt Stellung: „Wir Piraten treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den Innenstädten und auch in ländlichen Räumen nach sich ziehen können.Wenn die in einem umfangreichen Verfahren erarbeitete Landesplanung Großzentren nicht erlaubt, darf sich das Land darüber nicht einfach hinweg setzen. Das Zielabweichungsverfahren erlaubt es nicht, sich über bewusste und gewollte Planungsentscheidungen hinweg zu setzen, sondern darf nur in Fällen unbeabsichtigter Planungslücken beschritten werden.“

Als „problematisch“ bezeichnet Dr. Breyer den Umstand, dass Ministerpräsident Albig Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“ ist: „Diese Stiftung entstammt dem Umfeld der Firma ECE Projektmanagement, die auch in Schleswig-Holstein – innenstädtische Einkaufszentren, entwickelt, errichtet, vermietet und betreibt. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ verteilt zu einem großen Teil Geld, das ECE und ihr nahestehenden Gesellschaften spenden. Zur Vermeidung des Anscheins von Interessenskonflikten oder „Filz“ sollte Ministerpräsident Albig dem Beispiel der früheren baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner folgen und seine Gremienmitgliedschaft in der Stiftung nicht weiter ausüben.