PIRATEN fordern tiefgreifende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts

Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des Bundeswahlrechts beschlossen. Dazu erklärt Jens Kuhlemann, Demokratiebeauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass Überhangmandate künftig nicht mehr zu einer erheblichen Verzerrung des Verhältniswahlgrundsatzes führen. Die faktische Bevorteilung von CDU/CSU und SPD, die als einzige Parteien Überhangmandate erzielen, findet ein Ende. Erreicht wird dies durch die vollständige Kompensation von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien.Positiv ist außerdem, dass die Regierungskoalition – anders als bei der letzten Wahlrechtsänderung – wieder den Schulterschluss mit der Opposition gesucht hat und es einen überfraktionellen Gesetzentwurf gibt. Denn Wahlrechtsfragen sind Machtfragen, die möglichst im Konsens geregelt werden sollten.

Deutliche Kritik üben die PIRATEN jedoch daran, dass auch mit dem neuen Wahlrecht Überhangmandate in nicht geringem Ausmaß entstehen können. In Verbindung mit den Ausgleichsmandaten führt dies zu einer für den Steuerzahler teuren Vergrößerung der gesamten Abgeordnetenzahl.

Vor allem aber lässt der Bundestag eine Chance verstreichen, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsmacht zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich schon seit Langem dafür aus, Zweitstimmen gezielt an konkrete Listenkandidaten vergeben zu können. Die Bürger müssten so die von einer Partei festgelegte Reihenfolge der Bewerber nicht mehr übernehmen, sondern könnten vollständig selbst darüber entscheiden, wer ihr Repräsentant im Parlament wird. Das wäre ein echtes Mehr an Demokratie.

Darüber hinaus begünstigt das Wahlrecht weiterhin ein taktisches Wahlverhalten. So hätte der Bundestag mit Blick auf die 5-Prozent-Hürde wenigstens die Einführung einer so genannten Alternativstimme prüfen können. Sie wird für den Fall vergeben, dass die Wunschpartei an der Sperrklausel scheitert. So aber werden auch in Zukunft kleinere Parteien daran gehindert, ihr Wählerpotenzial voll auszuschöpfen. Denn viele Wähler schreckt der Gedanke ab, ihre Stimme ›sinnlos zu verschenken‹, wenn ihre eigentlich bevorzugte Partei möglicherweise die 5-Prozent-Hürde nicht überwindet. Auf diese Weise ausgelöste Wählerwanderungen verzerren das politische Meinungsspektrum.

Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb, dass der Deutsche Bundestag in der nächsten Legislaturperiode zügig eine Reform beschließt, die mehr Bürgereinfluss und ein realistischeres Abbild der Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung zum Ziel hat.«