BPOLD-BBS: Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen anlässlich des NATO-Gipfels

Bad Bramstedt – Aufgrund der Sicherheitsanforderungen des NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden/Kehl am 3. und 4. April 2009 kann die Bundespolizei ab heute an den Land- und Seegrenzen sowie an den Flughäfen grenzpolizeilich kontrollieren. Der Schengener Grenzkodex sieht diese Möglichkeit der temporären Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nach einer entsprechenden Konsultation mit den EU- und Schengenpartnern ausdrücklich vor.
Reisende müssen damit rechnen, im grenzüberschreitenden Verkehr kontrolliert zu werden. Die Bundespolizei bittet daher alle Reisenden, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis mitzuführen. Die Kontrollen erfolgen punktuell und werden auf das aus polizeilicher Sicht erforderliche Mindestmaß reduziert. Es wird lageabhängig entschieden, wann und wo kontrolliert wird. Hierzu zählt auch die jeweilige Kontrollintensität. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es im Rahmen der Grenzkontrollen zu geringfügigen Beeinträchtigungen und Wartezeiten kommen kann.
Die Kontrollen zielen insbesondere darauf ab, die Anreise potentieller Störer zu den Veranstaltungsorten in Deutschland und Frankreich zu verhindern.