Agenda 2010 – Wundertüte oder sozialer Ausverkauf?

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die „Agenda 2010“. Heute, zehn Jahre später, wird sie von ihm und den arbeitgebernahen Instituten immer noch als Erfolgsgeschichte gepriesen. Das sehen nicht nur die PIRATEN anders.Denn mit der Einführung von Mini- und Midijobs sowie der Förderung der Leiharbeit,  stieg zwar die Beschäftigungsquote, gleichzeitig aber auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse. So können Arbeitssuchende zwar kurzfristig einen Job finden, die Folgen jedoch wird mittel- und langfristig unsere gesamte Gesellschaft tragen müssen. Denn schon heute sind viele Arbeitnehmer von Altersarmut bedroht.

In Dänemark ist Deutschland schon seit 2005 als »Billiglohn-Paradies« zum Wahlkampfthema geworden. Immer mehr dänische Unternehmen verlagern ihre Arbeitsplätze in den südlichen Nachbarstaat – weil sie dadurch kräftig Geld sparen.

»Dass die Agenda 2010 schon nach 10 Jahren am Ende ist, wundert mich nicht. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft macht auch vor unserem Steuer- und Sozialsystem nicht halt. Wir benötigen eine grundlegende Modernisierung, um es fit für die Zukunft zu machen«, stellt Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei, fest.

Und Christina Worm, Listenkandidatin für die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen, erklärt:

»Die Agenda 2010 hat den Druck zu Lasten der Arbeitnehmerseite massiv erhöht. Arbeitslose sind gezwungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Dadurch ist die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer stark geschwächt, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie mit schwerwiegenden finanziellen Folgen rechnen. Dies erklärt den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland.«

Die 1,4 Millionen Aufstocker sind eines der negativen Beispiele für die Agenda 2010. Sie können ihr Existenzminimum nicht allein durch ihre tägliche Arbeit sichern, sondern sind auf zusätzliche finanzielle Leistungen durch das Jobcenter angewiesen.

Im Gegensatz zu den Forderungen mancher Ökonomen nach weiteren Einschnitten bei den Arbeitnehmern sprechen sich die PIRATEN für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bis zu dessen Einführung für einen flächendeckenden Mindestlohn aus.

Zudem befürworten sie, 23 Jahre nach der Deutschen Einheit, eine einheitliche Mindestrente einzuführen, die Beitragsbemessungsgrenze zu streichen und alle Rentenkassen zusammenzuführen.

»All unsere Forderungen verfolgen das gleiche Ziel«, so Thomas Küppers, »eine neutrale Ausgangsbasis für alle zu schaffen, um Chancengleichheit für ein erfolgreiches (Berufs-)Leben zu  verwirklichen und gleichzeitig die Existenz der Bürger unbürokratisch und ohne die Gefahr einer Stigmatisierung abzusichern. Denn heute verläuft nicht jede Karriere so gradlinig wie gewünscht. Daher: Klar machen zum Ändern!«