»Finger weg von unserem Netz und unseren Daten«: PIRATEN demonstrieren vor Bundesrat

Die Piratenpartei Deutschland ruft heute zu einer Demonstration gegen Leistungsschutzrecht und Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesrat auf. Unter dem Motto »Finger weg von unserem Netz und unseren Daten« fordern die PIRATEN ein Veto des Bundesrats gegen beide Gesetzesvorhaben. Treffpunkt ist 13:00 Uhr am S-Bahnhof Potsdamer Platz direkt neben der Bannmeile.Dazu Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und bayerischer Listenkandidat der PIRATEN für den Bundestag:

»Die Schmierenkomödie um das LSR hat ihren absurden Höhepunkt erreicht. Netzpolitiker aller Fraktionen lehnen das Gesetz ab, und trotzdem wird es heute den Bundesrat passieren. Daran tragen die etablierten Volksparteien die Hauptschuld, denn Union und FDP ließen sich das Gesetz in den Koalitionsvertrag schreiben, während die SPD jetzt den Adjutanten im Bundesrat abgibt. Um dieser lobbykratischen Gesetzgebungspraxis endlich ein Ende zu bereiten, braucht es die PIRATEN im Bundestag.«

Cornelia Otto, Berliner Listenkandidatin der PIRATEN für den Bundestag, ergänzt:

»Das geplante Bestandsdatengesetz ist absolut inakzeptabel. Der Bürger kann nicht einsehen, ob seine Daten abgefragt wurden oder was mit diesen passiert. Der Richtervorbehalt ist lückenhaft und erlaubt viel zu viele Ausnahmen. Die Möglichkeit, selbst bei Bagatelldelikten auf intimste Daten der Bürger zuzugreifen, steht diametral der Vorstellung einer freien Gesellschaft und eines demokratischen Rechtsstaats gegenüber. Die PIRATEN sprechen sich vehement gegen eine solche Aufweichung des Rechtsstaates und der Freiheitsrechte der Bürger aus.«