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Treffen norddeutscher Wirtschaftsminister Seidel: Firmen brauchen Aufträge

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Die norddeutschen Länder wollen sich bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise regelmäßig abstimmen. „Die Bundesregierung hat tatkräftig, verantwortungsvoll und vertrauensbildend gehandelt, um die Finanzmärkte zu stabi¬lisieren und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu dämpfen&,“ sagte Wirtschaftsminister Jürgen Sei¬del nach einem Treffen mit dem Kieler Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel, dem Hamburger Senator Axel Gedaschko und Vertretern aus Niedersachsen und Bremen am Dienstag in Göhren-Lebbin (Müritzkreis). „Die Konjunkturpakete in Deutschland entfalten erste Wirkungen. Sie dürften den privaten Konsum, im weiteren Jahresverlauf aber auch den Bau stützen. Hinzu kommt die anhaltende Entspan¬nung bei den Preisen.“;

Bei den Geschäftserwartungen der Unternehmen gibt es erste Signale einer weniger negativen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im späteren Jahresverlauf. „Gerade die Möglichkeiten der Konjunkturpakete I und II des Bundes und der einzelnen Landesprogramme müssen jetzt gezielt genutzt werden. Die Betriebe brauchen Aufträge,“ sagte Seidel.

Die Entwicklung im Verarbeitenden Gewerbe zu Jahresbeginn 2009 ist in Norddeutschland durch deutliche Rückgänge bei den Indust¬rieumsätzen, aber auch durch eine weitgehend stabile Beschäftigungslage gekennzeichnet. Während die Umsätze in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr um -16,2 Prozent zurückgingen, waren es in Hamburg -18,0 Prozent und in Schleswig-Hol¬stein -18,1. (Deutschland -24,2, Bremen -24,4, Niedersachsen -26,7).

Das Baugeschehen wurde im Januar/Februar in Hamburg durch den strengen Winter offenbar nicht beeinträchtigt (+21,3 Prozent). In den übrigen norddeutschen Ländern gab es deutliche Umsatzrückgänge (Niedersachsen -12,4, Deutschland -19,8, Schleswig-Holstein -23,2, Mecklenburg-Vorpommern -37,2, Bremen -40,1 Pro¬zent).

Daneben verständigten sich die Minister auch über die Forderung nach einer Abgabe zur Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten. Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf in der Beratung, der die Abscheidung und den Transport von Kohlendioxid sowie die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (CCS – Carbondioxide Capture and Storage) regelt.