Die Angeklagten der Cap Anamur müssen freigesprochen werden
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat zur Anklage gegen den Kapitän und den Leiter des Komitees der “Cap Anamur” eine Resolution verabschiedet (siehe Anhang). Die Resolution wird auch von Reinhard Bütikofer, dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, unterstützt. Dazu sagen die Landesvorsitzenden Marlies Fritzen und Robert Habeck: Am 20. Juni 2004 rettete die „Cap Anamur“ im Mittelmeer 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot. Nun drohen dem Lübecker Kapitän des Schiffes, Stefan Schmidt, und dem Leiter des Komitees der Cap Anamur, Elias Bierdel, in Italien empfindliche Strafen wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall“. Kürzlich hat die italienische Staatsanwaltschaft vier Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe für die beiden Angeklagten gefordert. Auch das Schiff soll konfisziert bleiben. Da der Staatsanwaltschaft die Beweismittel zu „Beilhilfe zur illegalen Einreise“ fehlen, muss nun der Vorwurf „mediale Wirksamkeit und Profit“ herhalten.
Es ist beschämend, dass sich die Retter von 37 Menschenleben für ihr damaliges Vorgehen überhaupt rechtfertigen müssen. Das einzige Vergehen der Besatzung der Cap Anamur bestand darin, 37 Schiffsbrüchige vor dem sicheren Ertrinkungstod zu retten. Unsere Solidarität gehört den beiden Angeklagten Stefan Schmidt und Elias Bierdel sowie der gesamten damaligen Besatzung der Cap Anamur.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Angeklagten der Cap Anamur die volle Unterstützung zukommen zu lassen. Wir protestieren entschieden gegen die anhaltende Kriminalisierung humanitärer Hilfe für schiffsbrüchige Flüchtlinge durch die italienischen Behörden. Der bisherige Prozessverlauf ist eines demokratischen Staates unwürdig. Der Prozess kann aus unserer Sicht nur in einem klaren Freispruch münden.
