Datenauskunft: Schlag der Innenminister gegen das freie Internet
Zu der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchzuwinken, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Nach den Warnungen von Datenschützern, Informatikern, Juristen und Journalisten,[1] nach dem negativen Urteil der gestern in Nordrhein-Westfalen angehörten Sachverständigen und nach den Protesten hunderter Bürger am letzten Wochenende[2] ist es ein Hohn, dass der mit rot-grüner Mehrheit besetzte Innenausschuss des Bundesrats das Bestandsdatengesetz ohne jegliche Änderung durchwinken will.Dieses Gesetz ist ein Schlag gegen das freie Internet. Wir Piraten akzeptieren nicht, dass der Staat schon bei Verdacht von Bagatelldelikten über eine automatisierte Schnittstelle Internetnutzer massenhaft identifizieren will. Wir rufen am 27.
April zu bundesweiten Protesten gegen dieses Vorhaben auf – und werden von den Ministerpräsidenten lautstark fordern, unser Grundrecht auf Datenschutz im Netz zu achten. Das Internet darf nicht zum Schnüffelnetz werden!“
Auf Antrag der Piraten wird der schleswig-holsteinische Landtag nächste Woche beraten, ob die Landesregierung im Bundesrat die Befassung des Vermittlungsausschusses beantragten soll.[3] Im Dezember hatte der Landtag bereits umfangreiche Änderungen gefordert.[4] Zuletzt kündigte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen e.V. an, sich dem Protest gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft anzuschließen.
[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Materialien
[2] https://www.piratenpartei.de/2013/04/15/bundnis-gegen-bestandsdatenauskunft-fordert-neuverhandlungen/
[3] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0730.pdf
[4] https://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/dezember2012/texte/meldungen1.htm#Mel%205
