Es gilt das gesprochene Wort!- TOP 18 u.a. – HSH – Erhöhung des Garantievolumens

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im nächsten Quartal noch genug Eigenkapital hat, oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringt.Die Aufstockung ist unter Abwägung aller Optionen derzeit der einzige Weg

Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche. Seit Jahren gibt es ein Übergebot an Transportraum. Die Charterraten liegen im Keller, Kredite fallen aus. Die Banken haben die Expansion mit angefeuert. Jetzt leiden sie selbst– besonders die HSH als größte Schiffsfinanziererin.

Zusammen mit Verlusten am Immobilienmarkt und Wechselkursrisiken führt das zu einer deutlich gestiegenen Risikovorsorge. Und die Eigenkapitalquote liegt inzwischen auch schön gerechnet unter zehn Prozent. Besser als im September, aber immer noch schlechter als 2011.

Die positive Prognose der Bank ist mehr als reines Wunschdenken, aber man kann angesichts der Risiken zu recht kritisch fragen, ob sich der so genannte Turnaround 2014 tatsächlich einstellt.

Und ich finde kritisches Hinterfragen außerordentlich wichtig. Gleichzeitig hat uns die Debatte um HSH-Geschäfte in Zypern gezeigt, wie groß die Verunsicherung in der Öffentlichkeit ist. Die KreditnehmerInnen sind internationale Reedereien, die unter zyprischer Flagge fahren. Doch das wurde in den Medien in einen Topf geworfen mit zyprischen Banken und Staatsanleihen. In so einem Klima müssen wir aufpassen, dass der Landtag sachlich diskutiert.

Denn egal wie wir es drehen oder wenden – die Länder müssen letztendlich für das Geschäft der HSH gerade stehen. Das ist die Realität, und wir sollten daher an einem Strang ziehen. Im Beteiligungsausschuss klappt das bereits gut.

Wir haben jetzt auch Klarheit darüber, dass erst einmal keine privaten InvestorInnen diese Last mit uns teilen.

Ihr Vorwurf, Herr Garg, der Vorschlag der FDP sei nicht weiterverfolgt worden, ist übrigens falsch. Die für Sie unbequeme Wahrheit ist: Kein Privater scheint derzeit bereit, ohne saftigen Aufschlag bei der Garantie mitzumachen. Das wundert mich auch nicht.

Und es ist absolut richtig, auf den weißen Ritter zu verzichten, wenn der anschließend mit vollen Taschen nachhause reitet.

Die Wiederaufstockung der Sunrise-Garantie ist eine Alternative zur Beteiligung von privaten GeldgeberInnen. Die Reduzierung der Garantie auf sieben Milliarden war ein Fehler der Bank, den wir als Politik nun gerade rücken müssen.

Die Wiederaufstockung wird nicht alle Probleme lösen. Aber die Bank gewinnt Zeit, weil die Garantie ihre Eigenkapitalquote stärkt. Nicht ohne Risiko, denn die höhere Garantiegebühr belastet die HSH und es gibt wieder ein Beihilfeverfahren. Und ja, das stärkste Gegenargument gegen eine Garantieerhöhung ist die offene Frage, ob die Bank die Garantiegebühr meistern kann.

Es ist sicherlich auch nicht der finale Rettungsakt. Aber die Aufstockung ist unter Abwägung aller Optionen derzeit der einzige Weg. Alles andere ist unkontrolliert und grob fahrlässig.

Der geeinte Antrag der FDP zu den Wertpapierankäufen unterstützen wir gerne. Ohne explizite Zustimmung des Landtags werden sowieso niemals Wertpapierankäufe stattfinden. Und derzeit schlägt die Landesregierung das auch gar nicht vor. Wir beschließen ihn deshalb als Signal einstimmig.

Durch die Entscheidungen früherer Parlamente ist das Land an die HSH gekettet. Der Zeitpunkt, an dem wir komplett selbstbestimmt entscheiden konnten, ist 2009 verpasst worden. Die hohe Gewährträgerhaftung schränkt unseren Entscheidungsspielraum ein.

Es bleiben erhebliche Fragen zum EU-Beihilfe-Verfahren. Dafür werden in den nächsten Wochen, auch mit der Hamburger Bürgerschaft, diverse Sitzungen stattfinden, bevor wir dann endgültig entscheiden.

Die Verluste der Bank sind am Ende auch die Verluste des Landes. Wertaufholungen bei der HSH verbessern unsere Vermögenssituation. Was wir derzeit betreiben, ist Vermögen schonendes Management unter unsicheren Bedingungen. Was uns dabei wirklich hilft, ist die transparente Informationspolitik der Landesregierung im Ausschuss, aber auch gegenüber dem ganzen Landtag.

Der Kurs, den wir einschlagen, ist heute klar geworden, entscheiden werden wir dann hoffentlich mit breiter Mehrheit im Mai.