Es gilt das gesprochene Wort! – TOP 13 – Versorgung mit Wohnraum in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der wohnraumpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Gutes Wohnen darf nicht ausschließlich eine Frage des Geldes sein

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus. Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein hat es ja verdeutlicht.

Zwar sind in den vergangenen fünf Jahren die Mieten landesweit im Durchschnitt nur um ca. 1% angestiegen. Jedoch liegt in dieser Zahl die Gefahr, vom Hauptproblem abzulenken: Nämlich dem überdurchschnittlichen Mietpreisanstieg in einigen Regionen Schleswig-Holsteins. Wir reden hier von den Großstädten wie Kiel und Lübeck, sowie dem Hamburger Umland und natürlich von Sylt.

Und dies ausgehend von einem sowieso schon vergleichsweise hohen Niveau. Zwar sind wir von Situationen, wie sie etwa in Hamburg, Berlin, München oder Köln vorherrschen, noch entfernt. Jedoch zeigt die Entwicklung, dass wir uns dort hinbewegen. In den Innenstädten wird aus Renditegründen meist nur noch in gewerbliche Immobilien oder in Wohnungen der oberen Preisklasse investiert. Die Mittelschicht wird dann durch oftmals dubiose Methoden aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Außenbezirke verdrängt.

Gleichzeitig prognostiziert die demographisch Entwicklung, dass landesweit das Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigen wird. Was ja durchaus erfreulich ist, dass wir immer älter werden, stellt uns aber auch vor Herausforderungen bezüglich der Versorgung mit Infrastruktur.

Hierfür benötigen wir altersgerechte oder auch barrierefreie Wohnungen. Im Hinblick auf die zukünftig steigende Altersarmut stellt sich dann die Frage: Werden die Mieten noch bezahlbar sein?

Während in ländlichen Regionen in Schleswig-Holstein die Bevölkerung rückläufig ist, wird in den Großstädten und im Hamburger Rand mit einer Zunahme gerechnet.

Hier müssen wir verhindern, dass es zukünftig zu einem Wettlauf der Kommunen um EinwohnerInnen kommt. Wir wollen nicht, dass Neubaugebiete „auf der grünen Wiese“ ausgewiesen werden. Dies ist auch aus ökologischer Sicht nicht hinnehmbar.

Auch für StudentenInnen ist die Wohnsituation in Schleswig-Holstein alles andere als entspannt. Wir sind uns ja wohl darüber einig, dass wir möglichst viele StudentInnen an unsere Hochschulen holen wollen. Doch der Bericht der Landesregierung zeigt hier eine dramatische Unterversorgung.

Bei der hier nötigen Nachbesserung zeigen die von der jetzigen Landesregierung gestarteten Initiativen vielversprechende Ansätze.

Wir unterstützen genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen. Für uns darf gutes Wohnen nicht ausschließlich eine Frage des Geldes sein. Der Staat hat hier eine Daseinsvorsorgepflicht. Die Frage einer annehmbaren Wohnung zu angemessenen Bedingungen darf nicht dem knallharten Preisdruck des Immobilienmarktes geopfert werden.

Deswegen werden wir die bestehenden Förderprogramme fortführen und optimieren.

Hierzu gehört insbesondere das Wohnraumförderprogramm. Einschränkungen der Sozialpreisbindung lehnen wir ab.

Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich hier an dieser Stelle natürlich auch etwas zu der so genannten zweiten Miete sagen.

Der Bericht der Landesregierung ist in diesem Punkt unmissverständlich. Die Behauptung, dass EEG sei der Preistreiber für die Mietnebenkosten, ist schlicht und einfach falsch. Die Strompreise an der Börse sind historisch niedrig. Der Anstieg für Heizöl und Erdgas war um ein Vielfaches höher, als der Strompreis. In erster Linie sind es also die Heizkosten, die für einen Anstieg der Mietnebenkosten gesorgt haben. Wir schicken jeden Monat eine Menge Geld direkt an die Ölscheichs.

Hier zeigt sich, dass die damals von uns initiierte Energiewende absolut richtig war und immer noch ist. Wir wollen weg vom teuren und klimaschädlichen Öl. Hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Denn zahlreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz des Gesamtpakets Energiewende beziehen sich auf die Wärmeversorgung im Wohngebäudebereich.