Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:»Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdienste aus. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Tag der Pressefreiheit manifestiert das völlige Versagen von CDU, CSU, SPD und FDP beim Schutz unserer Bürgerrechte und digitalen Freiheit. Aber auch die Grünen haben in Regierungsverantwortung 2004 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt, das ein Verbot anonymer Handykarten und die Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ohne richterliche Anordnung einführte. Mit einem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün nach der Bundestagswahl würden wir vom Regen in die Traufe kommen, was die immer weiter donnernde Lawine an Überwachungsgesetzen angeht [1]. Für uns PIRATEN ist der Schutz der Freiheitsrechte im Netz ein Kernanliegen und nicht verhandelbar!«

Quellen:

[1] Überwachungsgesetze: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/