Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes
Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf.
Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland: »Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder.«
Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung die Ablehnung des Gesetzes und die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert [1]. Hierzu zählen unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju).
Nocun appelliert an die Mitglieder des Bundesrats: »Wir fordern die Bundesländer dazu auf, diesem Überwachungsgesetz die rote Karte zu zeigen und es auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig und wird genauso wie das rot-grüne Vorgängergesetz von Karlsruhe einkassiert werden. Die Bestandsdatenauskunft gefährdet die vertrauliche Kommunikation im Netz, und es ist bezeichnend, dass die ganz große Koalition aus FDP, Union und SPD dieses Gesetz um jeden Preis durchbringen will – trotz grundlegender Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Grundrechten.«
Nocun kritisiert den Abbau von Grundrechten der letzten Jahre: »Was Wahlversprechen unter Rot-Grün wert sind, hat die letzte Regierungszeit eindrucksvoll gezeigt: Großer Lauschangriff, Identifizierungszwang für Handynutzer, Steuer-ID und Anti-Terror-Gesetze. Bei einem Regierungswechsel werden wir in Bezug auf Bürgerrechte vom Regen in die Traufe kommen. Die Koalitionspartner überbieten sich gegenseitig in ihrer Bereitschaft, faule Kompromisse für Regierungsbeteiligungen zu machen.«
Die Piratenpartei Deutschland wird gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen und hat in den Landtagen bereits Anträge eingebracht und die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin zur Ablehnung des Gesetzes aufgefordert. Schleswig-Holstein wird als Folge des erfolgreichen Piraten-Antrags dem Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen.
Quellen:
