Politik & Wirtschaft

Piratenpartei: SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

TBF
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem  Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei „Islamisten und  anderen Terroristen […] ebenso wie bei Kinderpornographie“ keine  Internetaufklärung mehr möglich wäre. [1] Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz:»Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. [2] Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen. [3]
So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. [4] Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden! [5]
Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. [6] Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«
Quellen:
 [2] Analyse des Vermerks: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=299
 [3] Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=280
 [4] Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Zusammenfassung
 [5] Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz: https://stopp-bda.de/