Heike Franzen: Bericht der Ministerin zum Kitaausbau ist ausgesprochen mager

Zum Bericht der Familienministerin Alheit zur Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus in der Sitzung am 16.Mai.2013 des Sozialausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

„Der uns vorgelegte Bericht der Ministerin ist ausgesprochen mager. Seit der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die bereits im Januar diesen Jahres getroffen wurde, kann die Landesregierung keine konkreten Zahlen zum Krippenausbau vorlegen.
Stattdessen stellt sie sich auf Schadensersatzklagen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ein, die sie den Kommunen zu diesem Zweck zur Verfügung stellt. Die Eltern haben ein Anrecht zu erfahren, wie viele zusätzliche Betreuungsplätze diese Landesregierung bereitstellen wird. Ab August diesen Jahres haben die Eltern von unter-dreijährigen einen Anspruch auf einen Krippenplatz.“