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Politik & Wirtschaft

Reimer Böge: „Typisch ein linker Stegner“

Bei der linken Kampagne „Europa geht anders“ gehört der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner zu den Erstunterzeichnern. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete und  Reimer Böge: „Dass der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner zu den Erstunterzeichnern der linken Kampagne „Europa geht anders“ gehört, überrascht mich nicht. CDU Kievit Tab; font-size: small;“>Der Aufruf an die EU-Regierungen, gegen den vom Europäischen Rat für Juni geplanten Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ zu stimmen ist natürlich von einer völlig unrealistischen Kampfideologie geprägt. Damit zeigt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner wieder einmal seine absolut linke Gesinnung und versucht, im Heer der populistische Parteien und Gruppierungen, die derzeit Konjunktur in Europa haben, mitzuschwimmen“, kommentierte Reimer Böge und fügte hinzu: „Frei nach Mike Krüger kann man dazu nur sagen: „Mein Gott Ralf.“ Erstaunlich für Reimer Böge ist der fehlende Sachverstand der Unterzeichner. Mit Aussagen wie: „Die Schulden sind die Folge der Krise, nicht ihr Auslöser“, werde Ursache und Wirkung verwechselt, so Böge.

Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die gegenwärtige Krise Folge der hohen Staatsverschuldung einzelner Länder sei. „Wir erleben im Kern also keine Krise des Euro, sondern Krisen in einzelnen Euro-Staaten, die auf wirtschafts-und finanzpolitisches Fehlverhalten der Länder zurückzuführen sind“, stellte der Europaabgeordnete und Landesvorsitzende Reimer Böge klar.

In diesem Zusammenhang erinnerte Böge daran, dass auch Stegner als damaliger Finanzminister Schleswig-Holstein an den Rand des Ruins geführt und mit dieser unverantwortlichen Ausgabenpolitik dazu beigetragen habe, dass die CDU-Landesregierung unter Führung von Peter Harry Carstensen eine Schuldenbremse einführen musste.
„Auch war es Stegner höchstselbst, der im Jahr 2003 als Mitglied des Aufsichtsrates der HSH Nordbank für ein Engagement der Bank auf den Cayman Islands votierte.
Abschließend gab Reimer Böge dem SPD-Landesvorsitzenden Stegner den Rat, lieber alles daran zu setzen, dass die rot/grünen Bundesländer die Blockade zum Europäischen Fiskalpakt aufgeben. Denn weitere Verzögerungen wären ein verhängnisvolles Signal gegenüber anderen EU-Staaten.