FREIE WÄHLER: Fahrplan zur Neuausrichtung der Stadtwerke

Am Wochenende gestand Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) ein, dass bei den Stadtwerken Lübeck alle Kontrollinstanzen versagt haben. Außerdem sei der Sachverhalt nach seiner Auffassung durch die Gutachten und Ausführungen im Sonderausschuss mittlerweile weitgehend aufgeklärt. Die Fraktion FREIE WÄHLER legt nun einen Fahrplan zur Neuausrichtung der städtischen Gesellschaft vor.  Der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Bruno Böhm, stellt dazu fest: „Wir legen als einzige politische Kraft einen konkreten und konsequenten Fahrplan für den Neuanfang vor. Eigentlich hätten wir dies von den politisch Verantwortlichen für den Skandal, also von SPD und CDU erwartet. Die beiden großen Parteien bleiben jedoch tatenlos. Wir fordern:1. Eine komplette personelle Neuausrichtung in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat. Es braucht Akteure, denen Mitarbeiter und Kunden wieder vertrauen können.

2. Die Wiederherstellung eines gesunden Betriebsklimas. Dieses geht nur durch den Austausch des umstrittenen Personalleiters, Peter Thieß.

3. Die Rückholung der privatisierten Stadtwerke-Anteile nach Lübeck, da das Prinzip eines strategischen Partners offensichtlich gescheitert ist.

4. Eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Unternehmen über die BürgerEnergieGenossenschaft, um Vertrauen wiederherzustellen und für die Zukunft eine 100% unabhängige Kontrollinstanz im Unternehmen zu haben.

Konsequentes Handeln ist notwendig. SPD und CDU setzen stattdessen jedoch darauf paradoxer Weise gestärkt aus der Kommunalwahl hervorzugehen und so möglichst wenig am ‚System Stadtwerke‘ verändern zu müssen. Ein Rechnung die im Sinne von Mitarbeitern und Stadtwerke-Kunden nicht aufgehen darf.“