Johannes Callsen: Wirkungsgleich reicht nicht, Frau Spoorendonk

In der Debatte um die Beamtenbesoldung hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen den von Justizministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben an den Richterverband angekündigten Einsatz für eine „wirkungsgleiche Übertragung“ des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten als nicht ausreichend bezeichnet. Zugleich warnte Callsen davor, die aus der Neuberechnung der Bevölkerung resultieren Mehreinnahmen komplett auszugeben.

„Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung. Wenn SPD, Grüne und SSW die Schuldengrenze nicht für ihre teuren Wahlgeschenke ausgereizt hätten, dann wäre diese wie unter der CDU-geführten Vorgängerregierung schon vorher möglich gewesen“, so Callsen.

Aufgrund der verantwortungslosen Haushaltspolitik der Albig-Regierung hätten der Finanzministerin in ihren Haushaltsplanungen für die zeit- und wirkungsgleichen Übertragung bislang 13 Millionen Euro gefehlt. Dies habe die Akteneinsicht der CDU-Fraktion ergeben.

„Durch die Mehreinnahmen ist nun eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung finanzierbar. Zugleich kann ein Beitrag zum dringend notwendigen Abbau der Verschuldung geleistet werden“, stellte Callsen fest.

Der CDU-Fraktionschef zeigte sich in diesem Zusammenhang irritiert über den Streit in der Koalition über die Verwendung der Mehreinnahmen.
Entlarvend sei dabei die Aussage der Grünen Landesvorsitzenden Ruth Kastner, dass es „Manna regne“.

„SPD, Grüne und SSW sollten zur Kenntnis nehmen, dass ihnen durch diese überraschende Mehreinnahme der politische Offenbarungseid erspart bleibt. Aus dieser Lehre muss die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik folgen. Stattdessen übertreffen sich die Koalitionspartner schon wieder mit neuen Ausgabenvorschlägen“,