Hiller-Ohm: Schwarz-Gelb wird zum größten Armutsrisiko

„Bei uns in Schleswig-Holstein sind rund 110.000 Menschen ohne Arbeit, davon 70.000 langzeitarbeitslos. Völlig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Für Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu überwinden, allen Menschen eine Perspektive auf eine existenzsichernde Beschäftigung zu geben und Armut abzuschaffen.

Niedriglöhne werden von CDU/CSU und FDP hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Rund 1,3 Millionen Menschen müssen in Deutschland mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, weil sie zu schlecht bezahlt werden. In Lübeck haben wir rund 6.200 Aufstockerinnen und Aufstocker. Aber statt reguläre Beschäftigung zu stärken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für die prekäre Beschäftigung weiter geöffnet.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehr Die immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65-jährigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen.

Schwarz-Gelb hat zudem gerade die nächste Chance vertan: Der Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. Für den Mindestlohn setzt sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung ein und hat im Bundesrat gemeinsam mit unseren anderen SPD-geführten Ländern dafür gestimmt.

Die Bilanz der Bundesregierung ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.

Die SPD hat nicht nur umfassende, sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit, sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben können.“