Britisches Spitzelprogramm Tempora stoppen, Überwachungs-Abrüstungsabkommen aushandeln!
Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora«[1] erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland: »Großbritannien fängtwahllos und dauerhaft jedwede verfügbare internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar[2]. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss von Großbritannien und den USA die Einstellung der totalen Speicherung und Auswertung unserer Kommunikation fordern! Als Sofortmaßnahme muss Deutschland den Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden dieser Staaten – außer in Notfällen – aussetzen, solange nicht ein Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit internationaler Kommunikation geschlossen ist. Dieses Abkommen muss mindestens das höchste bisher in Europa vorzufindende Schutzniveau vor geheimdienstlicher Überwachung garantieren.
Den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fordere ich auf, von den deutschen Telekommunikations- und Internetanbietern eine Erklärung zu verlangen, ob sie innerdeutsche oder kontinentaleuropäische Kommunikation über Großbritannien oder die USA abwickeln. Dies wäre eine fundamentale Verletzung unseres Fernmeldegeheimnisses und müsste gestoppt werden. Außerdem ist zu klären, ob kontinentaleuropäische Kommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom als Mitbetreiberin internationaler Seekabel [3] sogar selbst Kundendaten an amerikanische oder britische Geheimdienste ausliefern.
Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum amerikanisch-britischen Überwachungsskandal ist längst überfällig. Totalüberwachung unverdächtiger Bürger, Abhören von Diplomaten und wechselseitige Wirtschaftsspionage –davon sollte man in Krimis lesen und nicht in der Zeitung! So dürfen demokratische Staaten im 21. Jahrhundert nicht miteinander und mit ihren Bürgern umgehen. Wir PIRATEN kämpfen für eine Welt, in der man sich seiner Privatsphäre sicher sein kann.«
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Programm zur Bundestagswahl für ein Ende der »Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz« ein. Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität (»Cybercrime Convention«).
Quellen:
[1] Bericht des Guardian: http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa
[2] Resolution des Europäischen Parlaments zu ECHELON: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE
[3] Karte internationaler Seekabel: http://submarine-cable-map-2012.telegeography.com/
