Hiller-Ohm: Schwarz-Gelb schröpft Rentenversicherung

Anlässlich der aktuellen Debatte über mögliche Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):„Die Regierungskoalitionäre von CDU, CSU und FDP wollen der Rentenversicherung die Einnahmen entziehen. Die Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung bleibt nach der Haushaltsplanung 2014 bestehen. Obendrauf plant Schwarz-Gelb den Beitragssatz weiter zu senken. Gleichzeitig soll die mehrere Milliarden kostende Mütterrente aus den Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Wer Geld ausgibt, muss auch sagen, wie er es einnehmen will.

Das Kunststück, gleichzeitig Leistungsverbesserungen zu versprechen, die Beitragssätze zu senken und die Bundeszuschüsse zu kürzen, kann nicht aufgehen. Heute geht es der Rentenversicherung gut, aber wir müssen für künftige Herausforderungen vorsorgen. Wegen kurzfristiger Wahlgeschenke die Reserven, die wir dringend brauchen, zu verpulvern, ist weder gerecht noch nachhaltig. Schwarz-Gelb spielt bei der Rente ein doppeltes Spiel. Für kurzfristige Wahlversprechen gefährdet sie die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Am Ende zahlen Beitragszahler und künftige Rentner die Zeche.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Beitragssatz stabil halten, um damit die Leistungen der Rentenversicherung zu verbessern. Wir wollen, wie der DGB, einen verlässlichen und stetigen Beitragssatz und den Aufbau einer größeren Reserve. Auch das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Außerdem sind dringende von Schwarz-Gelb versäumte Verbesserungen erforderlich: Eine bessere Absicherung flexibler Renteneintritte, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und die Vermeidung von Altersarmut brauchen eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Rentenversicherung statt konjunkturabhängiger Beitragssatzsprünge.“