Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower Edward Snowden
Im NSA-Überwachungsskandal ruft die Piratenpartei Deutschland alle Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl oder politischen Schutz umgehend zu gewähren. »Die US-Regierung hat schon im Fall von Bradley Manning wie auch in weiteren Fällen bewiesen, dass ihr Umgang mit Whistleblowern Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die öffentliche Vorverurteilung von Edward Snowden als ›Verräter‹ durch eine Reihe von US-Politikern und Medien hat ein Klima geschaffen, in dem ein freies und faires Verfahren nicht sichergestellt ist. Im Gegenteil wird er wahrscheinlich nicht nur für seine politischen Überzeugungen zur Transparenz von Regierungen verfolgt werden, sondern es drohen auch erniedrigende und menschenunwürdige Behandlungen und Bestrafung und im schlimmsten Fall die Todesstrafe«, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender und Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.
Die PIRATEN berufen sich in ihrer Forderung auf Artikel 16a des Grundgesetzes zum Schutz politisch Verfolgter. Auch die Deklaration der universellen Menschenrechte gewährt unter Artikel 12 die Freiheit der Bewegung.
»All das wurde in der Geschichte der Menschheit hart erkämpft. Dies einer Doktrin der totalen Überwachung durch Geheimdienste zu opfern, wäre der Entwicklung der Menschheit unwürdig«, so Barenhoff weiter.
Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu finden.
Es ist maßgeblich dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zu verdanken, die Aufdeckung und Aufklärung der flächendeckenden Internetüberwachung von Bürgern und Politik durch US-amerikanische und andere Geheimdienste in Gang gesetzt zu haben. Snowden hat gestern in 15 Ländern, darunter Deutschland, Asyl beantragt.
