Datenschutz der Bürger steht im Vordergrund

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP begrüßte trotz der Diskussionen über den Einsatz von US-Spähprogrammen in Deutschland und Europa den Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika am kommenden Montag.„Das geplante Freihandelsabkommen ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Es kann in der Exportnation Deutschland für zusätzliches Wachstum sorgen und neue Arbeitsplätze schaffen,“ sagte Böge nach der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Jedoch auch die USA hätten ein starkes Interesse an einem positiven Ausgang der Verhandlungen. Daher böten die Gespräche die große Chance, parallel Verhandlungen über Fragen des Datenschutzes, aber auch des Umgangs unter Partnern zu führen.

Die Vereinigten Staaten müssten die Vorgehensweise und das Ausmaß der Überwachung transparent darstellen. Nur so könnten sie verloren gegangenes Vertrauen der deutschen und europäischen Partner zurückgewinnen. „Mit den USA werden wir verbindliche Absprachen zum Umgang mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger und der deutschen und europäischen Unternehmen treffen müssen. Der Schutz der Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollten dabei im Vordergrund unserer Überlegungen stehen,“ forderte Reimer Böge.

Vonseiten der Europäischen Union würden sich zwei Untersuchungsgruppen der Aufklärung der Vorgänge widmen, kündigte Böge abschließend an.