BfL: Schlechter Politikstil

Die BfL-Fraktion begrüßt die Kieler Entscheidung, dem Beschluss der Lübecker Bürgerschaft auf Rekommunalisierung der Stadtwerke nicht zu entsprechen und den Rückkauf der DONG-Anteile für 42,3 Millionen Euro zu stoppen. Dieser Kieler – Entscheid dürfte die Lübecker Politik in der Tat wenig überrascht haben. Es bleibt zu vermuten, dass bei der Bürgerschaftsabstimmung mit dieser Entwicklung bereits kalkuliert worden ist: Zu drückend ist die städtische Schuldenlast, zu unkalkulierbar sind die Finanzierungsrisiken.

Da die rot-grünen Versprechen zur Kommunalwahl aber noch in Erinnerung sind und die Wählerklientel nicht verärgert werden sollte, setzte Rot-Grün gezielt auf eine nicht genehmigungsfähige Entscheidung und überließ der rot-grünen Landesregierung die Korrektur und damit „Schuld und Verantwortung“. Dieses „Spielchen“ ist nicht neu und erinnert an haushaltsrelevante Beschlüsse in der vergangenen Wahlperiode.

Aber eine verantwortungsbewusste Politik sieht dann doch anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Wahrheit und Ehrlichkeit, denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar