FREIE WÄHLER: Genickschuss für die kommunale Selbstverwaltung
Die Bürgerschaft hat in ihrer konstituierenden Sitzung den Rückkauf der privatisierten Stadtwerke-Anteile beschlossen. Nun lehnt die Kommunalaufsicht das Vorhaben ab und verschließt Lübeck so den Weg zum Vorerwerb. Die Anteile können nicht nach Lübeck zurückgeholt werden, stattdessen steigen die Stadtwerke Aachen beim Energieversorger ein.
Das FREIE WÄHLER Bürgerschaftsmitglied, Bruno Böhm, nennt die Entscheidung aus Kiel „einen Genickschuss für die kommunale Selbstverwaltung“ und erklärt: „Jahrzehnte herrscht eine Unterfinanzierung der kommunalen Ebene bei zusätzlicher Zuweisung von Aufgaben durch das Land vor. Jährlich streicht das Ministerium wichtige Investitionsmittel. Schulden und Investitionsstau nehmen zu. Nun trifft die neue Bürgerschaft eine mutige und weitsichtige finanzpolitische Entscheidung und das Land wird zum Bremsklotz. Das vorgelegte solide Finanzierungsmodell hätte dafür gesorgt, dass der städtische Haushalt langfristig von dieser Entscheidung gut gehabt hätte. Daran hat die Kommunalaufsicht offenbar kein Interesse. Stattdessen fließen nun weiterhin jährlich Gewinne des Stadtwerkekonzerns aus Lübeck ab.“
