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Politik & Wirtschaft

Statement Sven Stückelschweiger zu Ralf Stegner und der Rolle der Bundesregierungen in der NSA-Affäre

TBF 15. Juli 2013 Statement Sven Stückelschweiger zu Ralf Stegner und der Rolle der Bundesregierungen in der NSA-Affäre

Zur heutigen Pressemitteilung Ralf Stegners [1], in der er erneut die Rolle der Bundesregierung in der NSA-Affäre angreift, äußert sich Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt: „Die Vorwürfe Herrn Stegners gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hätten von den Piraten sein können, allerdings fehlt ein wichtiger Zusatz: Herr Stegner vergisst zu erwähnen, dass die NSA und ihre Partner aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada nicht erst seit gestern aktiv sind, sondern auch zu Zeiten der vorhergehenden Regierungen umfangreich Informationen gesammelt haben.
Was er und viele andere aus Reihen der SPD und der Grünen der heutigen Bundesregierung vorwerfen, trifft auch sie selbst.“

[1]
http://bundespresseportal.de/schleswig-holstein/item/13635-die-regierung-merkel-tr%C3%A4gt-politische-verantwortung.html

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