Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington[1] über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:„Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun, als der Obama-Regierung dafür auch noch zu applaudieren. Als Minister unter Amtseid, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, hat sich Friedrich spätestens heute völlig diskreditiert. Friedrich führt uns in seinen ersten Interviews aus Washington wieder einmal sein krudes Verständnis vom Rechtsstaat und der Zweitrangigkeit von Grundrechten vor. Und was ebenso erschreckend ist: Er stellt als deutscher Politiker die Entscheidung eines Geheimgerichtes[2] über das deutsche Recht.

Der deutsche Innenminister muss sich für die Wahrung der Rechte nach dem Grundgesetz einsetzen. Stattdessen versucht Herr Friedrich, schwerste Verfassungsbrüche und Verstöße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch noch als „edel“ zu rechtfertigen.

Friedrich ist sich noch nicht einmal zu schade, die Verantwortung für die totale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste am Bundesverfassungsgericht vorbei an amerikanische Geheimgerichte zu delegieren.

Das Grundgesetz bindet die Regierung an Recht und Gesetz [Artikel 1 GG]. Es verpflichtet die Regierung, die Würde der Menschen zu schützen [Artikel 1 GG] und sichert allen die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu [Artikel 2 GG]. Genauso begründet es das Brief- und Fernmeldegeheimnis [Artikel 10 GG]. Durchsuchungen sind nur nach richterlichem Beschluss zulässig [Artikel 13 GG]. Die Speicherung von Verbindungsdaten wäre höchstens bei einem konkreten Verdacht schwerer Straftaten verfassungsgemäß [3].

Ein Innenminister, der innerhalb von 5 Minuten alle diese rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft, ist einfach nicht mehr tragbar.“
Quellen:
[1]
http://www.heute.de/Friedrich-US-Sp%C3%A4hprogramm-hat-edlen-Zweck-28807084.html
[2]
http://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_Court
[3] http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html