Machen statt Jammern

Zur Forderung von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nach einem Deutschlandfonds für Lübeck erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff:„Die ironische Wirkung der Forderung nach einer Soli-Beihilfe durch den Bürgermeister ist nicht zu verhehlen. Saxe präsentiert Lübeck als strukturschwache Region und stellt damit seine eigenen Leistungen der letzten Jahre als Bürgermeister ganz offen in Frage. 

Tatsächlich hat Lübeck kein generelles strukturelles Problem in Infrastruktur oder Wirtschaft. Lübecks Problem ist der städtische Haushalt, dessen Defizit selbstverschuldet ist und wichtige städtische Investitionen verhindert. Lübecks Problem sind auch politische Mehrheiten der Vergangenheit, die falsche Prioritäten gesetzt und Investoren vergrault haben. Lübecks Problem ist die fehlende regionale Zusammenarbeit, die vor allem seitens des Bürgermeisters traditionell sträflich vernachlässigt wird.

Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich konstruktive Sparvorschläge zum Konsolidierungsfonds und eine Reform der städtischen Gesellschaften zu bieten, die Region zu stärken und eine Vision für Lübeck zu entwickeln statt dauernd nur Geld von Land und Bund zu fordern.“