PIRATEN: XKeyscore – Bundesregierung soll endlich millionenfachen Grundrechtsbruch bestätigen

Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal, der Nutzung des Programms XKeyscore durch den deutschen Geheimdienst BND und der Mithilfe großer Telekommunikationsfirmen bei der Ausspähung von Bürgern weltweit, nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung: »Der BND testet als deutscher Geheimdienst mit XKeyscore gerade selbst ein mächtiges Programm, das die Echtzeitüberwachung jeglicher Online-Kommunikation und weltweite Rasterfahndungen über das Internet und darüber hinaus ermöglicht. Mails, Chats, Website-Besuche und Google-Recherchen, aber auch potentieller Zugriff auf andere zentrale Datenbanken mit Bürger-Daten: Was die Menge und das Ausmaß gespeicherter und analysierter Daten betrifft, ist XKeyscore weit monströser als PRISM es je sein könnte. Von daher ist es schon fast egal, ob die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel PRISM kennt oder nicht. Kanzleramtschef Pofalla hat erst vor einigen Tagen sein Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Arbeit deutscher Geheimdienste beschworen. Aufgrund dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den deutschen Geheimdiensten wird er uns dann sicher auch XKeyscore bestätigen können – und das ist entscheidend. Frau Merkel darf nicht weiter die Ahnungslose spielen und die Bürger täuschen. Es ist offensichtlich, dass die deutschen Regierungen von der Überwachungspraxis der NSA wussten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt sofort alle Programme offenzulegen, die in irgendeiner Form ähnliche Funktionalitäten wie PRISM und XKeyscore bieten und von deutschen Geheimdiensten genutzt oder getestet werden. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, offenzulegen, welche deutschen Telekommunikationsunternehmen in ähnlicher Form mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeiten, wie es die britischen und US-amerikanischen Firmen mit den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten bereits heute tun. Wir möchten wissen, welche Unternehmen im Auftrag deutscher Dienste und Behörden aktiv Zugänge zu Konten, Inhalten und Metadaten ihrer Kunden geschaffen haben. Die Regierung muss endlich ihr ohnmächtiges Schweigen brechen und Tabula Rasa machen. Das betrifft umfassende Klarheit zur Mitwisserschaft, aber auch zu möglichen Alleingängen von Diensten. Internationale Konzerne, die gegen geltenden Datenschutz und das Grundgesetz hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre verstoßen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die praktizierte totale Überwachung ist eine nachhaltige Bedrohung unserer Demokratie. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Aber es gibt das Grundgesetz, in welchem unsere Bürgerrechte verankert sind. Und daran hat sich auch und vor allem die Bundesregierung zu halten.«