SPD: LINKE HABEN SICH SELBST VON DER ZUKUNFTSGESTALTUNG VERABSCHIEDET

Zu den Unterstellungen des Verbandsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sascha Luetkens, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:
„Wer wie die Partei Die Linke sich selbst von der Gestaltung wichtiger Fragen in der Stadt verabschiedet hat, muss nun nicht mit erhobenem Zeigefinger warnend durch die Stadt irren. Erst haben sie die Kooperation mit SPD und Grünen verlassen, dann waren sie zu neuen Kooperationsgesprächen über wichtige, soziale Zukunftsfragen nicht bereit.
Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit. Sie ermöglicht aktive und kritische Teilhabe an allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Besonders Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangebot erfüllen, nach Ansicht der SPD-Fraktion, diesen Auftrag. Daher wollen wir ein offenes und gebundenes Ganztagsangebot an allen Schulen weiter ausbauen. Seitens der SPD wurde kein Gymnasium in Frage gestellt.

Tempo-30 km/h im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tageszeit war und ist für die SPD-Bürgerschaftsfraktion kein Thema. Öffentlich wurde bisher lediglich der Vorstoß von Bündnis90 / Die Grünen diskutiert, in den Nachstunden ab 22 Uhr aus verkehrsberuhigenden Erwägungen heraus ein solches
Tempo-Limit einzuführen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will in den Stadtteilen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen. Schwerlastverkehr muss aus Wohngebieten heraus gehalten werden. Wir wollen den Verkehrslärm und die Luftverschmutzung durch ein abgestimmtes Konzept verkehrslenkender, regulierender und baulicher Maßnahmen mindern.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird auch in Zukunft eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß vornehmen und alles daran setzen, den mit dem Land Schleswig-Holstein vereinbarten Konsolidierungsweg weiter zu gehen. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht jeden neuen Wunsch erfüllen können. Dennoch ist es unser oberstes Ziel, bewährte kommunale Strukturen zu sichern. So wird es z.B. mit uns keine Kürzungen bei den Kindertagesstättenträgern und Sozialverbänden geben.

Zu wichtigen Projekten wie dem Öffentlichen Personen Nahverkehr hat sich die SPD-Fraktion bereits im Februar diesen Jahres geäußert: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die 15-Millionen-Euro-Deckelung für den Stadtverkehrszuschuss entsprechend der allgemeinen Preissteigerung dynamisiert wird. Wir können uns ein Stufenmodell ab dem Jahr 2015 vorstellen. Details werden in den nächsten Monaten zu erörtern sein.

Die Linken schüren also unnötig Ängste, statt sich inhaltlich mit den Zukunftsfragen zu beschäftigen. Spätestens seit der Kommunalwahl ist klar, dass die Menschen nicht mehr an die finanzielle Füllhorn-Politik gepaart mit Schreckensszenarien seitens der Links-Partei glauben.“