Klaus Jensen zu TOP 20: Überzogene Forderungen gefährden Küstenfischerei in Schleswig-Holstein
Die Landwirte sind leider nicht die einzigen – auch unsere Küstenfischerei soll stark eingeschränkt werden. Dieses ist mit uns nicht zu machen. Wir lehnen die überzogenen Forderungen der Küstenfischereiordnung (KüFO) ab.
Die Landesregierung plant, die Küstenfischereiordnung dahingehend zu ändern, dass der Schutz von Schweinswalen und von Seevögeln (hier besonders der Tauchenten) verbessert werden soll. Ein Ziel, welches auf den ersten Blick natürlich positiv bewertet werden kann.
Nun hat sich Minister Habeck für einen Weg entschieden, dieses Ziel durch die Änderung der KüFO zu erreichen, im Prinzip ein gangbarer Weg.
Hier werden nicht nur großräumig Gebiete für die Stellnetzfischerei, die traditionelle Form der kleingewerblichen Fischerei an der Ostseeküste gesperrt, sondern das auch noch für einen Zeitraum von sechs oder sogar neun Monaten im Jahr! Das ist eine unglaubliche Einschränkung der Berufsausübung der einheimischen Fischer, die natürlich nicht akzeptiert werden kann.
In ersten Stellungnahmen werden diese wirklich völlig überzogenen Maßnahmen auch aus formalen Gründen kritisiert. So wird die Erforderlichkeit und vor allem die Verhältnismäßigkeit und eine Abschätzung der Folgewirkungen überhaupt nicht nachvollziehbar dargelegt werden – noch dazu bei einer zurzeit vollkommenen unzureichenden wissenschaftlichen Datengrundlage. Diese Einschränkungen würden tatsächlich zur Existenzgefährdung der betroffenen Familienbetriebe führen – und das kann doch wohl keiner ernsthaft wollen!
Die Stellnetzfischerei wird von der Landesregierung für eine Bedrohung der ohne Frage schützenswerten Schweinswale und Tauchenten verantwortlich gemacht, die nicht haltbar ist. Auch die Dänen attestieren in einer Studie dieser Form der Fischerei eine besondere Umweltverträglichkeit, und unsere Nachbarn müssten es bei der wesentlich größeren Population doch wohl einschätzen können!
Nein, Herr Minister Habeck, Sie haben es tatsächlich geschafft, nach all den Gesprächen ein Ergebnis vorzulegen, das die Fischer in eine „Fischereiliche Notgemeinschaft“ getrieben hat, weil sie um ihre Existenz fürchten. Man nimmt es Ihnen persönlich, Herr Minister, ja noch ab, dass Sie nicht gegen den gesamten Widerstand der ganzen Fischer etwas durchsetzen wollen – aber ob Sie sich aber gegen Ihre Kollegen in der Grünen-Fraktion und vor allem gegen den Druck der Naturschutzverbände, namentlich des NABU, durchsetzen können, da muss man schon seine Zweifel haben. Denn deren explizites Ziel ist es, die Stellnetzfischerei ganz und gar zu verbieten.
Auf der anderen Seite steht ja nach wie vor das Angebot der Fischer für eine gemeinsame Vorgehensweise zur Erreichung der Schutzziele. Der „Heiligenhafener Kompromiss“ vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt, um neben der Verbesserung der Datengrundlage auch alternative Fangmethoden zu erproben. Das wäre mal ein ordentliches Ergebnis einer Anhörung. Dieser Entwurf der KüFO, gehört nur in die kreisrunde Ablage.
