Ängste der Sozialverbände sind unbegründet

Zur Debatte um das Mindestlohngesetz erklärt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: Mit Händen und Füßen wehrt sich die Opposition dagegen, dass endlich jeder der Vollzeit arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Wir brauchen einen flächendeckenden und verbindlichen Mindestlohn. Unser Gesetz in Schleswig-Holstein zielt genau in diese Richtung.CDU und FDP sind sich nicht zu schade, Ängste bei den Sozialverbänden und bei den Behindertenverbänden zu schüren. Diese Ängste sind unbegründet. Zum einen sind Bereiche, in denen die Betreuung im Vordergrund steht, von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Zum anderen sind Ausgleichsbeiträge im Landeshaushalt vorgesehen.

Sollte es darüber hinaus in der Umsetzung Probleme geben, werden wir diese prüfen und lösen. Herausforderungen bei der Umsetzung ändern nichts daran, dass jeder gezahlte Mindestlohn besser ist als das Aufstocken mit Sozialleistungen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht.