Justizminister Schmalfuß unterstützt Hamburger Vorstoß für Europäisches Patentgericht

KIEL. Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß unterstützt Hamburgs Justiz-
senator Till Steffen bei der Bewerbung für den Sitz eines Europäischen Patentgerichtes
in der Hansestadt. „Wie Herr Steffen richtigerweise betont, hat sich das Landgericht
Hamburg mit seiner für vier norddeutsche Bundesländer zuständigen Patentgerichtsbar-
keit einen guten Ruf erworben. Aufgrund der hohen Fallzahlen wurde dort kürzlich eine
zweite Patentkammer eingerichtet, das ist bundesweit sonst nur in Düsseldorf der Fall.
Dies belegt den großen Bedarf der norddeutschen Wirtschaft im Patentrecht. Sollte
Hamburg nicht eine der für Deutschland geplanten voraussichtlich drei Lokalkammern
des Europäischen Patentgerichtes erhalten, wäre dies auch eine deutliche Schwächung
der Gerichtsbarkeit in den norddeutschen Ländern. Ich halte es für außerordentlich wich-
tig, in Norddeutschland einen Standort zu haben, an dem juristische Streitigkeiten zu-
nehmend auch in europäischen Patentfragen geklärt werden können. Und in Hamburg
hat sich hierzu in den vergangenen Jahren innerhalb der Justiz wie der Anwaltschaft ein
hohes Maß an Fachkompetenz gebildet“, so Schmalfuß gestern (20. Januar) in Kiel.