10 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Am 31. Oktober jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, mit der erstmals die Schlüsselrolle von Frauen für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik anerkannt wurde. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Schleswig-Holstein (AsF), Dr. Cornelia Östreich (beide SPD), mahnen an, dass die Forderungen bis heute nicht umgesetzt sind.„Fast überall ist inzwischen die Einsicht durchgedrungen, dass Frauen von militärischen Konflikten besonders schwer betroffen sind: als zivile Opfer, als Opfer von sexueller Gewalt, die häufig gezielt als „Kriegswaffe“ eingesetzt wird und als Mütter, deren Kinder als Soldaten oder Sex-Sklavinnen verschleppt werden“, erklärt Östreich. „Außerdem sind Frauen immer häufiger als Kämpferinnen an militärischen Aktionen beteiligt. Sie sind aber auch friedliche Akteurinnen, die gegen Gewalt protestieren und sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen.“

Gabriele Hiller-Ohm ergänzt: „Trotz des 10-jährigen Jubiläums der Resolution ist der Anteil von Frauen an Friedensverhandlungen weltweit verschwindend gering. Ohne ihre aktive Beteiligung kann Frieden aber kaum Bestand haben. In den meisten Fällen – so auch in Deutschland – fehlt die nationale Umsetzung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in einem Antrag einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution.“

Östreich, auch Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung sozialdemokratischer Frauen, deren Bundeskonferenz schon im Juni einen nationalen Aktionsplan gefordert hat: „Der Moment für eine Verwirklichung wäre ideal: Mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat könnte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen vorantreiben.“

Hiller-Ohm: „Leider lehnen CDU, CSU und FDP im Bundestag einen solchen Aktionsplan ab – und riskieren damit, dass militärische Konflikte weiterhin eskalieren und nicht dauerhaft bewältigt werden“. „Denn“, da sind sich die beiden Politikerinnen einig: „ohne Frauen keinen Frieden!“