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Politik & Wirtschaft

CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft machte ihre Jahresplanung

In einer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ihre Jahresplanung gemacht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:„In einer ausgezeichneten Sitzungsatmosphäre hat die neue CDU-Fraktion im Rahmen einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende ihre Jahresplanung für 2014 beschlossen. Die Mischung der neuen Fraktion aus jungen und erfahrenen Kräften hat zu einem konstruktiven Miteinander geführt, das wir auch in unserer Arbeit in der Bürgerschaft umsetzen wollen.
Auf die CDU-Fraktion kommt eine wichtige Rolle als größte Oppositionsfraktion zum Rot-Grün-Böhm-Bündnis zu. Wir wollen diese Aufgabe konstruktiv wahrnehmen. Die CDU wird alle Vorschläge aus dem Bündnis ernsthaft diskutieren. Wir erwarten allerdings im Gegenzug vom Mehrheitsbündnis, dass es sich zu unseren Vorschlägen ebenso verhält.

Zunächst hat die CDU-Fraktion den Vorschlag des neuen Bündnisses für eine Neuordnung der Dezernate begrüßt. Schon seit längerem erwarten wir die Wiedereinrichtung der Position eines Finanzsenators als klassischem Kämmerer. Dass auch Rot-Grün-Böhm den Bürgermeister in dieser Rolle für überfordert hält, konnte man den Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf entnehmen.

Bei der in dieser Wahlperiode anstehenden Neubesetzung aller Senatoren erwartet die CDU-Fraktion zudem eine paritätische Verteilung zwischen Männern und Frauen und wird dies auch in der Bürgerschaft beantragen. Geschlechterparität soll ebenso für die Aufsichtsratsmandate gelten, und zwar pro Fraktion. Die CDU-Fraktion hat in dieser Wahlperiode bereits entsprechend gehandelt und die gleiche Anzahl kompetenter Frauen wie kompetenter Männer entsandt.“