Johannes Callsen: Weniger Bürokratie für mehr Lehrer

Zugegeben, es fällt schwer, den Ministerpräsidenten mit seinen politischen Äußerungen noch ernst zu nehmen. Statt weniger Bürokratie produziert diese Landesregierung ständig neue Bürokratie. Dabei beschreibt der Ministerpräsident sein eigenes Ziel auf seiner Internetseite doch so:

„Ein Land, das auf kluge Köpfe setzt, braucht keine bürokratischen Laufgitter.“   Leider nimmt der Ministerpräsident nicht einmal sich selbst ernst!

Deswegen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein paar dieser „bürokratischen Laufgitter“ in Schleswig-Holstein abbauen – für die Verbesserung der Unterrichtssituation an unseren Schulen! Wir verzichten auf unnötige Bürokratie und ermöglichen damit dauerhaft 75 Lehrerstellen. Jahr für Jahr.

Auf Bundesebene haben CDU und SPD einen Mindestlohn beschlossen. Damit ist klar: Es gibt einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Kontrolle erfolgt durch den Zoll, und Sanktionen bei öffentlichen Aufträgen sieht das Bundesgesetz ebenfalls vor.  Damit sind die Regelungen des Tariftreuegesetzes und des Landesmindestlohngesetzes in Schleswig-Holstein schlichtweg überflüssig. Das Korruptionsregistergesetz in Schleswig-Holstein hält sogar die Justizministerin für unwirksam und überflüssig.

Diese überflüssigen rot-grün-blauen Gesetze belasten jedoch Verwaltungen, Unternehmen und Verbände mit enormer Bürokratie.Die Kommunen in Schleswig-Holstein müssen umfangreiche Kontrollpflichten erfüllen, obwohl doch im Bund der Zoll dafür zuständig ist.

Auch Freizeit- und Sportverbände, kulturelle und soziale Einrichtungen und das gesamte Ehrenamt würden wir mit der Abschaffung der drei Gesetze entlasten! Ich erinnere daran, dass der Landessportverband den Verwaltungsaufwand des Landesmindestlohngesetzes als „kaum zu leisten“ bezeichnet hat.

Auch die Unternehmer im Land klagen über diese Bürokratiemonster und über einen echten Wettbewerbsnachteil durch das Landesmindestlohngesetz: 9,18 Euro in Schleswig-Holstein, während auf Bundesebene 8,50 Euro gelten sollen. Und für diese ganze Bürokratie zahlt das Land den Kommunen jedes Jahr 3,8 Mio. Euro.3,8 Mio. Euro für überflüssige Bürokratie!

Lassen Sie uns Bürokratie abbauen und lassen Sie uns dieses Geld sinnvoll in die Bildung unserer Kinder investieren: Dafür können 75 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in schleswig- holsteinischen Klassenräumen unterrichten!

Angesichts der desolaten Unterrichtsversorgung wäre es doch fatal, unnötige Bürokratie zulasten der Bildung im Land aufrechtzuerhalten! Das Geld ist dort besser angelegt, wo es gegen den Unterrichtsausfall eingesetzt wird und eine wirkliche Investition in die Bildung darstellt!

Und wir schließen gemeinsam mit den Bafög-Millionen, die der Bund ab dem kommenden Jahr bereitstellt, die Lücke in der Unterrichtsversorgung, die SPD, GRÜNE und SSW verursacht haben. Lassen Sie uns heute gemeinsam diese drei Bürokratiemonstergesetze in den Papierkorb befördern! Lassen Sie uns „bürokratische Laufgitter“ entfernen.

Für weniger Bürokratie und mehr Bildung!