Gaza-Demonstration in Kiel
JU fordert hartes Durchgreifen gegen antisemitische Hetze – Im Vorfeld der für Samstag angemeldeten Demonstration „für die Bevölkerung in Gaza“ fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Max Schmachtenberg:
„Die Bilder der vergangenen Tage aus zahlreichen deutschen Großstädten lassen uns für die morgige Demonstration in Kiel das Schlimmste befürchten. Die vielen Kundgebungen, auf denen Hamas-Fahnen geschwenkt und antisemitische Plakate gezeigt wurden, haben für die jüdische Gemeinde in Deutschland ein Klima der Einschüchterung erzeugt. In vielen Städten kam es zu Ausschreitungen, gegen die die Polizei in keiner Weise vorgegangen ist.
Wir begrüßen die Ankündigung einer Null-Toleranz-Strategie durch das Kieler Innenministerium und fordern den Innenminister dazu auf, diese auch tatsächlich umzusetzen. Sollte sich der Verlauf der Versammlung als nicht friedlich erweisen, muss die Polizei sie umgehend auflösen. Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert insbesondere eine lückenlose Video-Dokumentierung und das konsequente Anzeigen von Straftätern.“
