20 Forderungen für mehr Wachstum in Lübeck
Die IHK Lübeck und die Kaufmannschaft zu Lübeck treten mit Wahlprüfsteinen an die Öffentlichkeit, in denen sie ihre Forderungen an ein neu zu wählendes Stadtoberhaupt verdeutlichen. Unter der Überschrift „Eckpunkte für die Zukunftsentwicklung Lübecks“ sind insgesamt 20 Punkte aufgelistet, an denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus Sicht der beiden Wirtschaftsorganisationen messen lassen müssen.
Gemeinsam präsentierten IHK-Präses Bernd Jorkisch und der Präses der Kaufmannschaft zu Lübeck, Lutz Kleinfeldt, die Eckpunkte…Jorkisch schilderte zunächst die wirtschaftliche Ausgangslage in Lübeck mit den Worten: „Die ökonomische Entwicklung in der Hansestadt Lübeck ist gekennzeichnet durch einen zu geringen Bestand an wertschöpfenden, produzierenden Betrieben, eine hohe Arbeitslosenzahl und eine Verschuldung des städtischen Haushalts, die Investitionen im erforderlichen Umfang verhindert. Diese Verschuldung kann nur durch einen deutlichen Abbau der Beschäftigten der Stadt vermindert werden. Die Zahl der Beschäftigten ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl Lübecks zu hoch.
Als Oberzentrum kann Lübeck nur zusammen mit einer starken Region wirtschaftlich wachsen. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland fehlt jedoch.
Chancen hat der Wirtschaftsraum Lübeck durch seine geografisch günstige Lage im wachsenden Ostseeraum, an der Entwicklungsachse Metropole Hamburg-Kopenhagen und durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Lübeck muss seine Stärken stärken und Schwächen abbauen.
Kleinfeldt betonte, dass die Vorschläge für mehr Wachstum aus der Sicht von Kaufmannschaft zu Lübeck und IHK Lübeck notwendig sind, um Lübeck neuen Schub zu geben. Diese Vorschläge sollen die Diskussion anregen und zugleich sind sie Prüfsteine für die Kandidatinnen und Kandidaten um das wichtige Bürgermeisteramt. Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef muss in Verbindung mit der Bürgerschaft den Kurs abstecken und halten für mehr Wirtschaftswachstum in Lübeck. Dabei sollen diese Wahlprüfsteine als Kompass dienen.
Erstes Thema im Eckpunktepapier ist der desolate Lübecker Haushalt. Er weist 2005 ein Defizit von 108 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf 478 Millionen Euro. Für das Jahr 2006 wird mit einer Verschuldung von 150 Millionen Euro gerechnet. IHK und Kaufmannschaft formulieren klar, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichen. Der Sparkurs ist durch drastische Ausgabenbeschränkungen im konsumtiven Bereich zu verschärfen. Insbesondere muss sich Lübeck auf die Kernaufgaben beschränken, um zu einer schlankeren Verwaltung zu kommen.
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Wichtig für die Wirtschaft ist auch das Thema „Produzierendes Gewerbe“. Das industrielle Potential Lübecks muss gestärkt werden. Ausreichende und attraktive Gewerbegebiete für Industrie sind vorzuhalten. Die Akquisition für produzierendes Gewerbe im In- und Ausland muss neben der Bestandspflege verstärkt werden. Dazu ist ein langer Atem notwendig. Industriegewerbegebiete dürfen nicht vorschnell umgewidmet werden in Sondernutzungsflächen.
Wissenstransfer und Zusammenarbeit zwischen Universität, Fachhochschule, Technikzentrum Lübeck und Multifunktionscenter sind zu stärken.
Zum Stadtmarketing wird gefordert, dass die/der zukünftige Bürgermeister/in der Hansestadt Lübeck das Stadtmarketing in der Verwaltung als Chefsache behandelt und die städtischen Bereiche, Eigenbetriebe und Gesellschaften zur Kooperation im Rahmen des von der Bürgerschaft verabschiedeten Konzeptes „Marketing für Lübeck“ verpflichtet. Das Stadtoberhaupt muss sich für eine Bündelung der Marketingakteure in Lübeck im Rahmen von gemeinsamen, verbindlichen Strukturen stark machen.
Unter der Überschrift „Regionalmarketing initiieren“ heißt es in den Eckpunkten:“ Die Kommunen in der Region Lübeck müssen alle Chancen nutzen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der „Region Lübeck“. Dazu ist zunächst Bestandspflege notwendig. Alle Erweiterungsinvestitionen ansässiger Unternehmen und die Investitionen ansiedlungswilliger Unternehmen sind mit langfristig baurechtlich und infrastrukturell gesicherten Standortangeboten konstruktiv und aktiv zu begleiten. Kein Unternehmen darf aus Platzmangel, ausbau- oder nachbarrechtlichen Gründen oder auf Grund von standortspezifischen Kosten die „Region Lübeck“ verlassen müssen. Verlagerungen im Nahbereich sind volkswirtschaftlich unsinnig und sollten verhindert werden.
Darüber hinaus sollte die Stadt Lübeck auf dem Gebiet des Standortmarketings eine dauerhafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Deshalb wird die kurzfristige Erarbeitung eines Handlungsrahmens für die gemeinsame Vermarktungen der Standorte vorgeschlagen. Dies sollte auch die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete einschließen.
Ohne klare Strukturen ist nach Ansicht der Wirtschaftsorganisation eine Entwicklung des Entwicklungsraumes Lübeck (ELR) nicht voranzubringen. Deshalb formulieren sie, dass der ELR nur dann effektiv arbeiten kann, wenn die satzungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und die notwendigen Gremien eingerichtet werden. Als Oberzentrum muss Lübeck zügig diese Aufgabe vorantreiben.
