Die SPD ist DIE Kommunalpartei

Die SPD ist DIE Kommunalpartei – Auf dem außerordentlichen Landesparteitag ist die SPD Schleswig-Holstein in die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai 2018 eingestiegen. Hierzu erläutert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Christiane Küchenhof: „Für die Kommunalwahl 2018 braucht es starke Persönlichkeiten und gute Ideen. Beides hat die Nord-SPD. Das ist bei unserem Landesparteitag  in Neumünster einmal mehr deutlich geworden.

Die Finanzsituation der Kommunen, gute Bildung und starke Familien, die Integration der Flüchtlinge und der Erhalt von lebenswerten Städten und Gemeinden mit bezahlbarem Wohnraum und einer modernen Infrastruktur werden für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein Kernthemen bei der Kommunalwahl 2018 sein.

Die SPD spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Die Landesregierung muss die Kommunen von den Kosten entlasten. Wir haben hierzu eine konkrete Regelung beschlossen. Die derzeitige Regelung der Schwarzen Ampel ist eine Mogelpackung: Wer in einer reicher Kommune wohnt hat Glück und wird von den Kosten verschont und wer in einer armen Kommunen wohnt, muss zahlen. Das ist nicht unser Verständnis von Gerechtigkeit. Der Ministerpräsident hatte den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes versprochen. Wir werden ihn daran erinnern.

Darüber hinaus haben wir weitere kommunalpolitische Forderungen an das Land beschlossen. Über einen Altschuldentilgungsfonds wollen wir die Kommunen finanziell entlasten. Auch unser Dreiklang in der Kita-Politik, wie ihn die Küstenkoalition mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig praktiziert hat, muss fortgesetzt werden: Wir brauchen die Unterstützung des Landes für die Kommunen, Qualitätsmaßnahmen in den Einrichtungen und die Entlastung der Familien von den hohen Gebühren.

Viele sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind zu unserem Parteitag nach Neumünster gekommen und haben mitdiskutiert. Das freut mich sehr. Es hat gezeigt, wie vielfältig und vor allem wie erfolgreich die SPD auf kommunaler Ebene ist. Die SPD ist DIE Kommunalpartei im Land. Herzliche Wünsche haben wir auch an Elke Christina Roeder und Jan Lindenau nach Norderstedt und Lübeck geschickt. Beide sind gute Beispiele für kompetente und bürgernahe Kommunalpolitiker*innen. Wir sind davon überzeugt, dass sie die Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten bei den anstehenden Stichwahlen überzeugen können.“