30 Millionen Euro für Städtebauförderung
Mit 30 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren in diesem Jahr genauso viel Mittel zur Verfügung wie 2011. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (31. Januar) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Das Innenministerium stellt bis März das konkrete Städtebauförderungsprogramm auf. Es legt im Einzelnen fest, welche Kommune wie viel Geld für welches Projekt erhält. Innenminister Klaus Schlie sagte, die Städtebauförderung sei wegen ihrer großen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung weiterhin notwendig. Ein öffentlicher Euro löse in der Regel das sechs- bis achtfache an Bauinvestitionen aus. Davon profitiere insbesondere die regionale Wirtschaft.
Die staatlichen Finanzhilfen zur Unterstützung städtebaulicher Investitionen fließen in Innenstädte und Ortsteilzentren, um sie als Orte des Arbeitens und Wohnens zu stärken. Schwerpunkte sind die Reaktivierung brachliegender Industrie- und Bundeswehrflächen, die Beseitigung sozialer und baulicher Missstände in so genannten städtischen Problemgebieten, die Wiederansiedlung von Handel und Gewerbe und der Denkmalschutz. Die Finanzierung des Städtebauförderungsprogramms erfolgt zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinden. Auf jeden Euro des Bundes legen das Land und die geförderte Kommune jeweils einen weiteren Euro hinzu.
