75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken gratuliert zum Jubiläum

Bild: Gemini KI generiert_(c) TBF ·  Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken hat dem Bundesverfassungsgericht zum 75. Jubiläum gratuliert. Anlässlich eines Festaktes heute (28. September) in der Karlsruher Stadthalle, an dem sie teilnahm, betonte die Ministerin die überragende Bedeutung des obersten deutschen Gerichts für Demokratie und Rechtsstaat. „Demokratie fußt auf Gewaltenteilung. Das Bundesverfassungsgericht als ein Verfassungsorgan der Judikative ist dafür unverzichtbar. Mit etlichen Entscheidungen hat es Meilensteine für Demokratie und Grundrechte gesetzt und seit seiner Gründung im Jahr 1951 Recht, Politik und Gesellschaft geprägt.“ Besonders erfreut zeigte sich von der Decken von dem hohen Vertrauen, welches das Bundesverfassungsgericht genießt. „Die Justiz – und allen voran das Bundesverfassungsgericht – ist Garantin für Rechtssicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihre Unabhängigkeit zu schützen und ihre Entscheidungen zu respektieren“, so die Justizministerin. Zugleich verwies sie auf die verfassungsrechtlichen Absicherungen von 2024, mit denen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch einmal gestärkt worden sind.

Abschließend erinnerte von der Decken an die enge Verbundenheit Schleswig-Holsteins mit dem Bundesverfassungsgericht. In den 75 Jahren seiner Tätigkeit hatte es insgesamt 57 Jahre auch über Landesverfassungsstreitigkeiten in Schleswig-Holstein zu entscheiden. „Schleswig-Holstein hat erst zum 1. Mai 2008 ein eigenes Landesverfassungsgericht errichtet“, erklärte die Ministerin, „Bis dahin fielen unsere landesverfassungsrechtlichen Streitigkeiten unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts. Das verbindet uns bis heute.“