Abschluss der Jahrestagung der Chefs der Staatskanzleien: Staatssekretär Studt zieht positive Bilanz – MPK-Vorsitz wechselt nach Thüringen

Ein Jahr lang hatte Schleswig-Holstein den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und damit die Koordination der Politik der Länder inne. Mit Abschluss der zweitägigen Jahrestagung der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Kiel hat Staatssekretär Stefan Studt am 21. September eine positive Bilanz gezogen: „“Schleswig-Holstein war in diesem Jahr des Vorsitzes gerne Gastgeber. Es ist klar geworden: Immer da, wo die Länder mit einer Stimme sprechen, können sie etwas beim Bund erreichen. Alleingänge machen keinen Sinn““, sagte der Chef der Staatskanzlei.

Auf der Jahrestagung in Kiel wurde die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitet. Sie findet Ende Oktober in Weimar/Thüringen statt. In den Beratungen ging es unter anderem um Datenschutz in sozialen Netzwerken und um den Zuzug ausländischer Fachkräfte. Ein weiteres großes Thema war die Umsetzung der Energiewende. Vorbereitet wurde eine Sitzung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Ende September in Berlin. „“Wir wollen die Energiewende in unser aller Interesse zum Erfolg führen. Dafür müssen Bund und Länder, Energieerzeuger und Netzanlagenbetreiber an einem Strang ziehen““, sagte Studt.

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Schleswig-Holstein übernahm den Vorsitz im vergangenen Jahr von Sachsen-Anhalt und gibt ihn zum 1. Oktober 2012 an Thüringen weiter. Das Vorsitzland organisiert und leitet die Ministerpräsidentenkonferenz und koordiniert die Interessen der Länder.

Schleswig-Holstein hat insgesamt fünf Ministerpräsidentenkonferenzen ausgerichtet: eine dreitägige Jahreskonferenz zum Auftakt im Oktober 2011 in Lübeck, anschließend Konferenzen aller Regierungschefs in Berlin im Dezember 2011, März 2012, Mai 2012 und Juni 2012. Dazu kamen die zweitägige Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien in Kiel sowie vier weitere Konferenzen der Chefs der Staatskanzleien in Berlin.