AfA Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beschließen gemeinsamen Wahlaufruf

In einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände AfA (SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche in Schwerin wurde ein Zukunftsbündnis der Zusammenarbeit für Gute Arbeit in beiden Bundesländern vereinbart.

Es beinhaltet einen kontinuierlichen Arbeitsaustausch der politischen Arbeit für Arbeitnehmer durch jährliche Treffen zu aktuellen Themen der politischen Gestaltung in Wirtschaft und Verwaltung, sowie die Erarbeitung länderübergreifender Projekte

insbesondere in Themen: Mindestlohn, Tariftreue, Vergaberecht, Ausbildungs- und Arbeitsweltberichterstattung, Fachkräftesicherung & Nachwuchsgewinnung, Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten, einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der Sicherung von Wertschöpfung und der Kernindustrien in beiden Ländern.In der Bundestagswahl geht es den Arbeitnehmerorganisationen insbesondere darum die ArbeitnehmerInnen zu einer erhöhten Wahlbeteiligung aufzurufen. Folgender Wahlaufruf wurde beschlossen:

• „Gute Arbeit und ein gutes Leben mit auskömmlichen Renten ist nur mit einer SPD geführter Bundesregierung zu bekommen!
• Wir werden einen flächendenkenden gesetzlichen Mindestlohn in den ersten 100 Tagen einführen.
• Wir werden die Leiharbeit begrenzen und eine Null-Toleranz beim Missbrauch von Werkverträgen durchsetzen.
• Wir werden uns nachhaltig für ein gleiches Entgelt für gleiche Arbeit einsetzen.
• Wir werden die Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte auf Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträge ausweiten.
• Wir werden die abschlagsfreie Rente bei 45 Versicherungsjahren einführen, den Renteneintritt und das Rentenniveau wieder so regeln, dass Altersarmut verhindert wird.

Die AfA will in Berlin eine Regierung, die über diese Themen nicht nur redet sondern mit klaren Entscheidungen auch Änderungen herbeiführt. Die ArbeitnehmerInnen wollen den konsequenten Politikwechsel. Hierzu zählen auch ein handlungsfähiger Staat, der umfassend in Bildung und Infrastruktur investieren kann und ein soziales Europa. Dazu brauchen wir die Wahlbeteiligung der ArbeitnehmerInnen in unserem Land und viele Stimmen für die SPD.

Wahlenthaltung führt zu einer CDU/FDP Regierung und damit zu einem Stillstand in den dargestellten Themen.“